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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen TM ReinSolar

 

1. Ausgangslage

1.1 Die TM ReinSolar verpflichtet sich allgemein zur Sorgfalt und zur Erbringung ihrer Leistungen und Lieferungen in ausgezeichneter Qualität. Weiter verpflichtet sich die TM ReinSolar zur sorgfältigen Auswahl, Ausbildung und fachmännischen Arbeitsweise ihrer Mitarbeitenden. Ebenso wird die sorgfältige Auswahl von Lieferanten, Zulieferern und sonstigen Partnern garantiert.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der TM ReinSolar und dem Kunden.

 

2. Geltungsbereich

2.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Leistungen und Lieferungen der TM ReinSolar in der Schweiz. Abweichungen davon sind für den Einzelfall schriftlich zu vereinbaren. Allfällige AGB des Kunden gelten für die Rechtsbeziehungen mit der TM ReinSolar nicht. Die TM ReinSolar schliesst demnach die Übernahme allfälliger AGB des Kunden – sofern im Einzelfall nicht schriftlich anders geregelt – aus.

2.2 Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Leistungen und Lieferungen beziehen sich auf das in der Verfügungsmacht des Kunden stehende Gebäude.

 

3. Inhalt und Umfang der Leistungen und Lieferungen sowie Lieferzeit

3.1 Die Offerten der TM ReinSolar haben eine Gültigkeitsdauer von 30 Tagen. Nachgewiesene Preissteigerungen durch die Lieferanten der TM ReinSolar bleiben in jedem Fall ausdrücklich vorbehalten und werden an den Kunden weiterübertragen.

3.2 Die Annahme der Offerte durch den Kunden ist erfolgt, wenn er die Auftragsbestätigung unterzeichnet der TM ReinSolar retourniert hat. Sofern der Kunde später eine Änderung der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Bestimmungen wünscht, ist die TM ReinSolar nicht mehr an die ursprüngliche Offerte gebunden und es kann eine neue Offerte erstellt werden.

3.3 Als Datum der Auftragserteilung gilt der Tag des Erhaltes der vom Kunden unterzeichneten Auftragsbestätigung bei der TM ReinSolar.

3.4 Seitens TM ReinSolar wird die Auftragserteilung durch eine Auftragsbestätigung, nach positiver Bewertung der notwendigen Anträge (Baugenehmigung, Netzanschlussgesuch usw.) gegenbestätigt. Erst nach Versendung der Auftragsbestätigung wird der Vertrag beidseitig rechtskräftig.

3.5 Umfang und Ausführung der Leistungen und Lieferungen der TM ReinSolar sind der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. der, dieser zugewiesenen, Offerte zu entnehmen.

3.6 Die TM ReinSolar verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen und Lieferungen innert des vereinbarten Zeitraums zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Leistungen und Lieferungen zu den vereinbarten Terminen abzunehmen und zu bezahlen.

3.7 Die vereinbarten Termine verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn die Verzögerung durch nicht von der TM ReinSolar zu vertretende Umstände eintritt (höhere Gewalt). Als solche nicht durch die TM ReinSolar zu vertretende Umstände gelten Naturereignisse, Schnee, Sturm, Krieg, Epidemien, Unfälle, Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung u.ä. Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschliessend.

3.8 Sofern sich die Leistungen und Lieferungen aus einem von der TM ReinSolar zu vertretenden und die Termine herausschiebenden Umstand verzögert, kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichteinhaltung der Termine verlangen, wenn er der TM ReinSolar zuvor und unter Androhung des Rücktritts vom Vertrag und der Geltendmachung von Schadenersatz schriftlich eine Nachfrist von 8 Wochen zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gesetzt hat. Verlangt der Kunde Schadenersatz wegen der Nichteinhaltung der vereinbarten Termine, so beschränken sich seine Ansprüche – grobes Verschulden der TM ReinSolar ausgenommen – auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.

3.9 Sofern der Kunde die Leistungen und Lieferungen der TM ReinSolar nicht termingerecht annimmt, so ist die TM ReinSolar berechtigt, dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz der gemachten Aufwendungen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Soweit die TM ReinSolar Lieferungen erbringt, die nicht termingerecht abgenommen werden, hat sie das Recht, die entsprechenden Materialien in einem Lagerhaus auf Kosten des Kunden unterzubringen.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Für die Leistungen und Lieferungen der TM ReinSolar gelten verbindlich die in der Auftragsbestätigung bzw. der, dieser zugewiesenen, Offerte, genannten Preise. Die jeweils geltende Mehrwertsteuer trägt der Kunde.

4.2 Ohne spezielle schriftliche Vereinbarungen gelten die folgenden Zahlungsbedingungen: Vorkasse Material (Anteil gemäss Auftragsbestätigung ohne Rabatt), 10 Tage netto nach Auftragsbestätigung, Schlussrechnung 10 Tage netto nach Inbetriebnahme der Anlage (erste Energieproduktion der Anlage).

4.3 Die TM ReinSolar beginnt mit der Montage und den Lieferungen erst, wenn die Vorkasse Material gemäss Ziffer 4.2 geleistet wurde.

4.4 Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins von 5 % seit Zahlungstermin zu bezahlen.

4.5 Eigentumsvorbehalt: Die durch die TM ReinSolar gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben durch den Kunden im Eigentum der TM ReinSolar. Die TM ReinSolar wird unwiderruflich dazu ermächtigt, den entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister anzumelden.

 

5. Anfordern von Förderbeiträgen und Bewilligungen

 5.1 Das Anfordern von Förderbeiträgen und Bewilligungen (z.B. kantonale und kommunale Förderbeiträge, Meldeverfahren usw.) ist Bestandteil der Leistungen der TM ReinSolar, sie tritt als bevollmächtigte Vertreterin des Kunden gegenüber Behörden auf.

5.2 Wünscht der Kunde eine solche Bevollmächtigung, zur Stellung der Anträge durch die TM ReinSolar nicht und untersagt er dies explizit, sind jene Anträge durch den Kunden auszuführen. Die TM ReinSolar steht dem Kunden in diesem Falle beratend zur Verfügung.

5.3 Die TM ReinSolar übernimmt keine Garantie für die Erteilung, Genehmigung und Umfang von Förderbeiträgen oder Bewilligungen.

5.4 Sollten die notwendigen Anträge (Bauerlaubnis und/oder Anschlussgesuch) negativ bewertet werden und demzufolge die Umsetzung des Auftrages nicht zu Stande kommen, behält sich die TM Reinsolar das Recht vor, dem Kunden eine Servicepauschale, in Höhe der in der Offerte unter «Service» angegebenen Summe für die entstandenen Aufwendungen zu verrechnen.

5.5 Allfällige Kosten für Anträge und Bewilligungen (inkl. Beglaubigung von Anlagedaten oder Zählerwechsel u.Ä. Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschliessend), seitens der Behörden, sind Bauseits zu übernehmen und sind nicht Bestandteil der Offerte.

5.6 Ferner übernimmt die TM ReinSolar keinerlei Garantie für die Einhaltung behördlicher Fristen. 

5.7 Der erteilte Auftrag ist, unabhängig von Förderbeiträgen, bindend.

 

6. Verwendung der Referenz

6.1 Mit Auftragserteilung behält sich die TM ReinSolar das Recht vor, sich in ihrem Besitz befindliche Aufnahmen der Anlage in Form von Bildern, Messdaten des Monitorings oder Solar-Log, als Referenzen zur Weitergabe und im öffentlichen Sinne, für Präsentationen, auf deren Internetpräsenz, Messen oder Informationsveranstaltungen einzusetzen.

Diese Verwendung bezieht sich rein auf die Anlage und Ihre Produktionsdaten. Die persönlichen Daten der Bauherren oder Besitzer der Anlage werden dabei nicht freigegeben.

Der Kunde kann dieser Vereinbarung jederzeit schriftlich widersprechen.

 

7. Gewährleistung Allgemeine Bestimmungen

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, das erhaltene Werk bzw. die gelieferte Ware innert 14 Tagen nach Ablieferung an den vereinbarten Ort zu prüfen. Liegen offensichtliche Mängel vor oder wurde offensichtlich eine andere als die bestellte Ware geliefert, so hat der Kunde dies der TM ReinSolar unverzüglich, spätestens jedoch innert 14 Tagen seit Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Werk bzw. die Ware als genehmigt. Nicht offensichtliche Mängel sind der TM ReinSolar unverzüglich nach deren Entdecken schriftlich anzuzeigen.

7.2 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ästhetische Vorgaben oder Wünsche, welche durch ihn geäussert werden, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Insbesondere können baurechtliche Vorgaben oder Gründe die beim Hersteller oder Lieferanten liegen dazu führen, dass kein Anspruch auf die Einhaltung ästhetischer Vorgaben gewährt werden kann.

7.3 Sofern durch den Kunden eigenhändig oder mittels Beizug Dritter Änderungs-, Montage-, Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden, ist die Haftung der TM ReinSolar vollumfänglich ausgeschlossen.

7.4 Die TM ReinSolar übernimmt keine Verantwortung für Kostenfolgen wie Steueranpassungen, Eigenmietwertveränderung oder Gebühren, die nicht explizit im Lieferumfang enthalten sind ( z.B. Kanalisations- oder Wassergebühren).

Haftung bei verkaufter Ware:

7.5 Tritt die TM ReinSolar lediglich als Verkäuferin auf, so verjähren die Ansprüche des Kunden auf Mängelgewährleistung mit dem Ablauf eines Jahres, sofern kein Einbau der Ware in ein unbewegliches Werk erfolgt.

7.6 Die TM ReinSolar behält sich im Mangelfall das Recht vor, zu entscheiden, ob Wandelung, Minderung oder Ersatzvornahme und im weiteren Nachbesserung (Garantie) eintreten soll.

7.7 Die vorstehenden Ziffern 6.5 und 6.6. sind immer dann anwendbar, wenn die TM ReinSolar mit dem Kunden einen Kaufvertrag ohne werkvertragliche Elemente (auch kein Einbau in ein Werk) abschliesst.

Haftung bei verkaufter Ware und Einbau:

7.8 Die Ansprüche des Kunden auf Mängelgewährleistung verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach Ablieferung der Ware an den Kunden.

7.9 Für die zugekauften Komponenten wie Photovoltaikmodule, Wechselrichter usw. leistet die TM ReinSolar nur insoweit Gewähr, als Lieferanten tatsächlich Garantieleistungen erbringen. Lehnen die Lieferanten z.B. eine Garantieleistung ab oder sind sie z.B. insolvent oder nicht mehr existent, fällt die Garantie weg. Jede weitergehende Gewährleistung ist wegbedungen.

7.10 Die Haftung beschränkt sich auf den Auftragswert (Rechnungsbetrag bzw. Teilbetrag, der dem bemängelten Lieferungs- bzw. Leistungsteil entspricht). Die TM ReinSolar haftet nicht für entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden bzw. sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die von uns nach bestem Wissen und Gewissen abgegebenen Schätzungen/Prognosen des Stromertrags von PV-Anlagen und der Steuerersparnisse sind unverbindlich und ohne Haftung unsererseits.

7.11 Die TM ReinSolar behält sich im Haftungsfall das Recht vor, zu entscheiden, ob Wandelung, Minderung oder Nachbesserung erfolgen soll.

7.12 Leistungs-und Materialgarantie: Die Leistung der Installierten Anlage und deren Produkte wird durch die Garantiebestimmungen des Herstellers abgedeckt.

7.13 TM ReinSolar garantiert hingegen zusätzlich den fachmännischen, nach Vorgabe des Herstellers ordnungsgemässen Aufbau. Die Behebung etwaige Mängel an der Anlage, die auf die Montage oder Leistung der TM ReinSolar zurückzuführen sind, werden von der TM ReinSolar gewährleistet. Diese Gewährleistung greift nur, sofern nicht der Kunde oder Dritte Arbeiten irgendwelcher Art an der Anlage vorgenommen haben.

7.14 Die TM ReinSolar behält sich das Recht vor, im Haftungsfall zu entscheiden, ob Wandelung, Minderung oder Nachbesserung erfolgt.

 

8. Nutzen und Gefahr

8.1 Nutzen und Gefahr gehen – wenn nicht schriftlich anders vereinbart – mit der technischen Inbetriebnahme (1. Energieproduktion) am Domizil des Kunden auf diesen über.

 

9. Informationspflichten

9.1 Die TM ReinSolar und der Kunde verpflichten sich gemeinsam, sich gegenseitig rechtzeitig auf besondere sachliche Voraussetzungen sowie auf gesetzliche, behördliche oder andere Bestimmungen aufmerksam zu machen, die in irgendeiner Art und Weise für die Installation und den Gebrauch der Lieferungen der TM ReinSolar von Bedeutung sein könnten. Weiter informieren sich die Parteien gegenseitig umgehend über Hindernisse, die die Erfüllung des geschlossenen Vertrages in Frage stellen oder zu unzweckmässigen oder unerwünschten Ergebnissen führen könnten.

 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht.

10.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der TM ReinSolar GmbH.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können durch den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung der TM ReinSolar auf Dritte übertragen werden.

11.2 Diese AGB enthalten den gesamten Vertragswillen der Vertragschliessenden und ersetzen alle diesbezüglichen früheren schriftlichen und mündlichen Abreden zwischen den Parteien. Sämtliche Zusätze oder Ergänzungen dieser AGB oder korrespondierender Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch die Parteien. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht vollstreckbar oder ungültig sein, so fällt sie nur im Ausmasse ihrer Unvollstreckbarkeit oder Ungültigkeit dahin und ist im Übrigen durch eine gültige und vollstreckbare Bestimmung zu ersetzen, die eine gutgläubige Partei als ausreichenden wirtschaftlichen Ersatz für die ungültige und/oder unvollstreckbare Bestimmung ansehen würde. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben unter allen Umständen bindend in Kraft. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.

11.4 Die TM ReinSolar behält sich die jederzeitige Änderung dieser vorliegenden AGB ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt. 

 

TM ReinSolar / Version 01.01.2016

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